Herbert Kickl verteidigte heute in einer Pressekonferenz nicht die Identitäre Bewegung. Er verteidigte den Rechtsstaat, und zwar gegen die ÖVP. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und beste Innenminister der 2. Republik nannte die Ankündigung von Gernot Blümel, das Vereinsrecht zu ändern um die Identitäten zu verbieten zurecht einen “tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit”.


Er ist damit der erste und einzige Politiker einer großen Partei, der sich klar gegen die antidemokratischen Entwicklungen ausspricht. Die Meinungs-, Vereins und Versammlungsfreiheit sind durch die Verfassung geschützt. Das weiß Kickl, aber offenbar nicht der Verfassungsschutz. Patrick Lenart beschreibt auf twitter anschaulich wie Repression in Österreich funktioniert.

Kickl wirft der ÖVP vor “aus Jux und Tollerei” in die Vereinsfreiheit eingreifen zu wollen. Weiters fragt er “Welch Geistes Kind” man sein müsse um mordenden Islamisten, “Kopfabschneider und Massenvergewaltiger” mit der IB in einen Topf zu werfen. Wir würden klar kein “totalitäres Gesellschaftsmodell” vertreten. Damit spricht Kickl aus was alle wissen und denken, aber keiner sagen darf. Der ständige Versuch die IB mit Islamisten gleichzusetzen und den islamistischen Terror als Äquivalent zum patriotischen Aktivismus darzustellen ist absurd!

Die IB ist keine religiös-fundamentalistische Bewegung die Gewalt durch Koran-Gebote rechtfertigt und den Märtyrertod propagiert. Sie ist ein Zusammenschluss verschiedenster Menschen, die sich auf eine politische Minimalforderung einigen: Stopp der Ersetzungsmigration und des Bevölkerungsaustauschs!
Für diese Forderung werben wir friedlich durch Aktionen und Demos. Zum Ziel des Erhalts unserer Identität und Traditionen haben wir uns in Vereinen zusammengeschlossen. Genau diese Vereine und unsere Aktionen wurde nun zum Zielobjekt des linken tiefen Staats, der zu Antifaterror schweigt und Patrioten kriminalisieren will. ÖVP und SPÖ verschärften den “Verhetzungsparagrapen” und führten die neue Paragraphenkombination der “Meinungsmafia” ein. Die IB wurde angeklagt. Trotz medialer Vorverurteilungen, schikanöser Razzien und eines fanatisch-antiidentitären Staatsanwalts wurden wir in allen Instanzen freigesprochen. “Ich wüsste nicht, was sich da inzwischen geändert hat”, sagt Kickl.

Der tiefe Staat dreht durch
Was sich geändert hat ist, dass der politische Gegner offenbar die Demokratie untergräbt, um seine Macht zu erhalten. Die Entstehung einer patriotischen Gegenöffentlichkeit soll mit allen Mitteln unterbunden werden. Dazu werden einfach neue Meinungsgesetze geschaffen, und eine Gruppe friedlicher junger Patrioten brutal kriminalisiert. “Die Hauptakteure der Identitären Bewegung stolzieren jetzt herum und versuchen, das Urteil als Beweis zu nutzen, dass sie nicht rechtsextrem sind”, sagt BVT-Chef Peter Gridling nach dem Freispruch. Gerhard Jarosch, Präsident der Internationalen Staatsanwältevereinigung legte nach: “Wenn das Benehmen der Identitären unter keine geltende Bestimmung fällt, muss sich die Politik überlegen, ob sie eine neue schaffen möchte”, führt der Staatsanwalt aus. Eine generelle Klausel für politische Extremisten links und rechts hält er für juristisch nicht machbar. “Man müsste dafür, wie beim Verbotsgesetz, bestimmte politische Gruppen unter Strafe stellen. Die ÖVP will nun genau das umsetzen. Eine “Lex IB”, maßgeschneidert auf friedlichen patriotischen Aktivismus, soll das Geheul der linken Jagdgesellschaft befriedigen. Dass dabei der Rechtsstaat vergewaltigt würde, stört nur einen Mutigen: Herbert Kickl.
Wir müssen ihm dankbar sein. Er hat die undankbare Aufgabe übernommen, die Wahrheit zu sagen. Die IB ist mit Terrorislamisten nicht gleichzusetzen. Es gibt ein Recht auf friedlichen patriotischen Aktivismus. Der “Kampf gegen Rechts” der ÖVP ist antidemokratisch. Damit bricht er denn Bann des Schweigens. Was können wir tun?

Unsere Antwort

Die IB ist eine lupenrein rechtstaatliche Bewegung. Sie vertritt die notwendige und legitime politische Position, die Ersetzungsmigration als demographiepolitischen Ansatz zu beenden und die Politik des Multikulturalismus durch eine Politik der Leitkultur und Remigration zu ersetzen. Sie baut auf legitime und anerkannte sozialwissenschaftliche und philosophische Positionen, wonach die nationale Identität wichtig für die nationale Politik und ein demographische Dissonanz abträglich für Demokratie, Sozialstaat und innere Sicherheit ist. Ihre Auffassung von Volk und Kultur ist explizit nicht biologistisch, wenngleich ebenso kritisch gegen die ungeschichtliche Vorstellung einer abstrakten Verfassungs- und Willensnation ab. Die IB will letztlich eine ergebnisoffene Debatte über die Frage der Aufnahme- und Assimilationskapaziät für Fremde, und über unsere Identität im 21. Jahrhundert. Wir sind als Aktivisten der Ansicht, daß, gäbe es eine echte Meinungsfreiheit und eine angstfreie gesellschaftliche Debatte, das gescheiterte Experiment des Multikulturalismus rasch beendet, die Ersetzungsmigration gestoppt und sich eine Politik der Leitkultur und Remigration durchsetzen würde. Damit diese Selbstheilungskräfte der Demokratie im Wettbewerbs der Ideen jedoch wirken können, muß dem aufkeimenden linksliberalen Totalitarismus Einhalt geboten werden, zu dessen Werkzeug sich die ÖVP und die Justiz leider gemacht haben. Diese Haltung hat die IB 7 Jahre lang klar vertreten. Es wird schwer für die politische Inquisition ihr etwas anderes unterzuschieben, um die Nazikeule einzusetzen.
Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen und Aussagen der Justiz und der ÖVP. Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber zwingen immer absurder zu lügen.
Unsere Haltung angesichts des aufkeimenden Totalitarismus ist einfach zusammengefasst:

Wir radikalisieren uns nicht
Wir halten dem Rechtsstaat, der Demokratie und der Meinungsfreiheit selbst dort die Treue, wo sie nicht mehr existieren. Wir behalten unsere differenzierte, faktenbasierte und legitimen Positionen und Forderungen bei, selbst wenn man in Zukunft absurde Extrempositionen zur staatlichen Leitideologie erklärt. Wir sehen als Gegner nicht die Demokratie oder gar die Verfassung, sondern die ideologische und wirtschaftliche Interessengruppe der Globalisten, die in vielen Ländern, von den Österreich bis Israel, an der Abschaffung der jeweiligen Volkssouveränität und nationalen Demokratie arbeitet und dazu teilweise globale Migrationgsströme instrumentalisiert. Das ist keine “Verschwörungstheorie”, wie der UN-Migrationspakt als Offenbarungseid, dieser globalistischen Lobby beweist. Dort wo diese Ideologie den Rechststaat überwuchert hat, werden alle, die sich nach wie vor zu Meinungsfreiheit, Demokratie, Volk und Kultur bekennen schärfste Repressionen erwarten müssen. Zum steigenden Terror der Antifa, dem sozialen Ostrakismus durch die „Friedensvolksgemeinschaft gegen Rechts“ (Justus Wertmüller) wird nun vermehrt die Schikane und die Repression von oben hinzukommen. Wir hoffen, dass in Österreich der Rechststaat und die Demokratie obsiegen werden, dass Dschihadismus, Links- und Rechtsterrorismus entschieden bekämpft, aber friedlicher politischer Aktivismus aller Couleur zugelassen wird. Wir hoffen, dass die Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt wird und die bestehenden Beschränkungen zurückgenommen werden. Aber es kann auch anders kommen. Wir stehen, wie zuletzt die Strache-Razzia zeigte, leider an der Schwelle eines neuen Totalitarismus.

Friedlicher Ungehorsam
Wir werden es den Gegnern der Demokratie und Meinungsfreiheit so unangenehm und schwer wie möglich machen. Wir tun das, indem wir uns seinem Kalkül der Radikalisierung trotz zunehmender Schikanen und dem Stakkato an multikulturellen Horrormeldungen entziehen. Wir werden sie so dazu nötigen, Repression und Totalitarismus, ideologische Willkür und antidemokratische Haltung, wie gerade Gernot Blümel, zu entlarven – oder wieder zur Vernunft zu kommen und Meinungspluralismus zu zulassen. Wir werden sie durch den gewaltlosen Zwang Ghandis nötigen Gedankenfreiheit zu gewähren, oder einen offenen linken Gesinnungsstaat zu verkünden.
Dazu muss unser friedlicher ziviler Ungehorsam weitergehen. Die Hoffnung des Gegners, uns mit Repression zum Verschwinden zu bringen, damit er sich nicht weiter durch antidemokratisches Verhalten blamieren muss, wird nicht aufgehen.
Denn gesamte Projekt der IBÖ ist nichts anderes als das: eine scharf gestellte, klar an die geistige Lage abgestimmte Frage, nach der Erlaubtheit von patriotischem Aktivismus und damit der Existenz der Demokratie. Egal in welcher Form und Facon: solange junge Europäer mit freiem Mut auf die Straße gehen lebt die IB weiter. In ihren Aktionsformen, ihrem Auftreten, ihrem Stil, ihrer klaren Halten und ihrem neuen Typus ist sie längst an keinen Verein oder eine Adresse mehr gebunden, sondern hat eine ganze Generation an patriotischen Aktivisten geprägt. Diese Aktivisten wurden in gewaltloser Disziplin und megapolitischen Grundlagen geschult. Sie wissen:

Die Repression und die Selbstentlarvung ist Zeichen von Nervosität. Der ideologische Gegner kann nicht eine “Meinungsfreiheitssimulation” aufrechterhalten und gleichzeitig allen Rechten die Grundrechte absprechen. Gerade in der absehbaren wirtschaftlichen Rezessionsphase wird immer weniger finanzieller Spielraum bleiben um die konsumsedierte „zone of indifference“ aufrechtzuerhalten. Um in einer Metapher zu sprechen: dem Gegner geht der Arbeitsspeicher aus. Er kann nicht gleichzeitig die „Demokratiesimulation” laufen lassen, währen er die Datei “totale_repression.exe” öffnet, ohne daß der Rechner ins Stocken gerät. Ja beide Programme widersprechen sich sogar und sie gleichzeitig laufen zu lassen, könnte den Rechner abstürzen lassen!

Der Gegner ist in in der klassischen Zwickmühle des Totalitarismus: Jede Anwendung von Repression macht, wie der amerikanische Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch nachgewiesen hat, den Totalitarismus schwächer. Daher ist unsere Aufgabe den friedlich und unbeirrbar den Kurs und die Stellung zu halten: allein unsere nackte Existenz, unsere Persistenz, die Beibehaltung der der Sicht- und Hörbarkeit des Widerstands, bei unbeirrbarer Beibehaltung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Ausrichtung, ist für den ideologischen Gegner unerträglich, ja existenzbedrohend. Deswegen ist die Eröffnung jedes IB-Zentrums ein “Skandal der Sonderklasse”, da sie ihn an unsere Existenz und seine Demokratiefeindlichkeit erinnert.
Die Globalisten wollen nämlich nicht repressiv werden. Am liebsten würden sie das “einzigartige Experiment” des Bevölkerungsaustauschs, ruhig und unwidersprochen so lange vorantreiben bis es irreversibel geworden ist. Sie wollen das Volk so still, konsumzediert, zerstreut, verwirrt und verblendet, dass es gar keine Meinungsgesetze und Willkürgesetze braucht!
Die Globalisten wollen nicht repressiv werden, aber sie müssen es, wenn sie ihre absurde, antidemokratische Unterdrückung der Migrationskritik und des Patriotismus aufrechterhalten wollen. Ihr Kalkül ist, dass durch statuierte Exempel, Zermürbung durch Verfahren, Antifa-Terror und medialer Hetze, und andere Maßnahmen der Zersetzung wir, als die “feindlich-negativen Kräften zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.” (Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), des MfS der DDR)

Wir sind gekommen um zu bleiben
Lebensnotwendig für uns und unsere Zukunft ist daher, daß alle unsere sichtbaren Akte des friedlichen Ungehorsams , Kundgebungen, Aktionen, Videos und Artikel in Österreich nicht ausbleiben, sondern weitergehen und weiter wirken. Es wird nicht leicht werden, aber der Einsatz gegen totalitäre Strukturen war niemals leicht. Die größte Hürde liegt in uns selbst. Die entscheidende Frage in den nächsten Jahren wird nicht die Frage der Organisation, der Kommunikation, der Finanzierung und medialen Verbreitung eines friedlichen patriotischen Aktivismus, sondern die innere Bereitschaft zur Aktion sein. Mir hilft es dabei immer, mir die Biographien echter Freiheitskämpfer gegen echte, ausgewachsene Diktaturen vor Augen zu halten. Denn, noch leben wir nicht in einem vollendeten Totalitarismus, sondern einem heuchlerischen Zwischenzustand. Das Ausmaß der Repression und Zersetzung ist, verglichen mit anderen historischen Epochen, gerade zu lächerlich. Das Opfer von Maximilan Kolbe und Jan Palach, der Aufstand in Ungarn und der Widerstand gegen die DDR, sollte uns inspirieren und unsere Klagen beschämen. Leitstern bleiben mir die Worte eines großen identitären Aktivisten, Mahatma Ghandi:
„Sie werden uns ins Gefängnis stecken, sie werden uns bestrafen, uns alles nehmen, was wir besitzen. Aber sie können uns nicht unsere Selbstachtung nehmen, wenn keiner von uns bereit ist, sie ihnen zu geben. Wir werde nicht die Hand gegen sie erheben, vielmehr werden wir ihre Schläge entgegen nehmen und durch unseren Schmerz werden sie am ehesten feststellen können was Ungerechtigkeit ist. (…) Ich weiß das wird weh tun, weil jeder Kampf Schmerzen mit sich bringt, aber wir können nicht verlieren. Sie können wenn sie wollen meinen Körper foltern, mir meine Knochen brechen, mich sogar umbringen. Dann… dann haben sie zwar meinen Leichnam, aber keineswegs meinen Gehorsam.Man muss die Ungerechtigkeit sichtbar machen, bereit sein, dafür wie ein Soldat zu sterben. Die Aufgabe eines Bürgerrechtlers besteht darin zu provozieren. Unser Widerstand muss aktiv und provokativ sein und wir werden solange provozieren bis sie reagieren oder das Gesetz ändern. Selbst wenn man nur noch allein dasteht, Wahrheit bleibt Wahrheit.“


2 Kommentare

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  • Ja, Ein Verbot wäre eine antidemokratische Handlung. Ich verfolge die Aktivitäten der IB schon bald 2 Jahre und konnte den Aktionen nur positives entnehmen. Niemand wurde geprügelt oder dergleichen!

  • Nun, was da in letzter Zeit heraufdämmert macht Angst! Was sich da als Vorausschau für, nach der nächsten Wahl, jetzt so langsam herauskristallisiert ist erschreckend! Werden wir bald wieder Radialstraßen bauen um dem Gott der Gleichschaltung zu huldigen. Was da abgeht kann ja nur mehr aus einem schlechten Film sein. Mich wundert es nicht, dass Leute die noch nicht weichgespült wurden, das Land verlassen. Ehrlich gesagt ich ringe seit Jahren mit mir aber die Zeichen der Zeit, stehen auf Auswanderung. Ohne ein unübersehbares Wahlergebnis einer bestimmten Partei, wird es bald rechts neben der ÖVP keinen mehr geben und so hat man dann konsequenter Weise nur mehr die Wahl sich selbst zu demontieren oder ein totalitäres Regime auszurufen.

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