Im Jahr 2012 begann der Identitäre Aktivismus in Österreich.Eine starke, außerparlamentarische Kraft trat auf die politische Bühne. Die IBÖ wurde zur starken und unüberhörbaren Stimme der entrechteten, ausgebeuten, einheimischen Österreicher. Diejenigen die von der Eliten stumm gemacht wurden fanden im identitäre Aktivismus ihr Sprachrohr. Das was Millionen denken sprach die IB aus, mehr noch schrieb sie über die Dächer der Städte.

Dabei blieben die unzähligen Jungen, welche die Staffel des Aktivismus durch die Jahre trugen stets kreativ, bildgewaltig und gewaltfrei. Das Einzige Verbrechen der IBÖ war ihr Erfolg. Das brachte sie ins Visier der Mächtigen.
Im Jahr 2018 kam es zu Bundesweiten Razzien. Ein Verfahren wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ wurde gestartet. 17 Junge Aktivisten waren angeklagt. Nach einem zermürbenden Jahr folgte ein eindeutiger Freispruch. Der erste Angriff des tiefen Staats war zurückgeschlagen. Wenige Wochen nach der Rechtskraft des Urteils setzte es erneut eine Razzia. Diesmal lautete die Anklage auf „Gründung einer terroristischen Vereinigung“. Ohne jede Beweisgrundlage wurde zudem ein Finanzstrafverfahren gegen die freigesprochenen Aktivisten gestartet. Vereine die der IBÖ nahestanden sollten in Auflösungsverfahren zerschlagen werden.
Nach 3 Jahren der Verfolgung, medialen Vorverurteilungen und Razzien sind auch diese juristischen Schikanen in sich zusammengebrochen. Letztinstanzlich wurde festgestellt, dass das Terrorverfahren keine einzige echte Verdachtsgrundlage hatte. Die Razzien wurden aufgehoben. Die Vereinsauflösungsverfahren wurden beendet.
Und mit dem heutigen Tag steht fest: das Terrorverfahren gegen die Identitäre Bewegung, gegen mich und meine Frau ist gerichtlich eingestellt.

“Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Stellungnahme zum Einstellungsantrag – ungeachtet wiederholter Entscheidungen des Beschwerdegerichts, in denen ein Tatverdacht ausdrücklich verneint wurde – vom Verdacht aus, Martin Sellner (und offenbar auch Brittany Sellner) hätten sich seit zumindest Jahresanfang 2017 in Wien und anderen Orten im Zusammenwirken mit namentlich nicht bekannten Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Österreich, die als rechtsradikal einzustufen sei, sowie mit Brenton Tarrant, der der Begehung von 51 Morden und 40 weiteren Morden in der Entwicklungsstufe des Versuchs dringend verdächtig sei, und weiteren namentlich nicht bekannten Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld des Brenton Tarrant in Neuseeland und Australien als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an einer namentlich nicht näher bezeichneten terroristischen Vereinigung, die in ihrer Ausrichtung als rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch einzustufen sei, durch Bereitstellung von Informationen, Vermögenswerten und ideologischen Grundsatzausführungen im Wissen beteiligt, dadurch diese Vereinigung in ihren rechtsextremistischen, rassistischen, fremden- und islamfeindlichen Zielen zur Errichtung eines nach Rückführung von Flüchtlingen und Einwanderern ethnisch und rassisch einheitlichen Europas und in den dafür als erforderlich angesehenen terroristischen Straftaten gemäß § 278c Abs 1 StGB, insbesondere Mord nach Z 1 dieser Bestimmung, zu fördern, wobei die Staatsanwaltschaft weiter ausführt, bei den von Brenton Tarrant am 15. März 2019 in Christchurch (Neuseeland) verübten Taten habe es sich um Vereinigungstaten gehandelt. Gegen Martin Sellner und Brittany Sellner bestehe sohin der Verdacht des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB. Die Ermittlungen hiezu seien noch nicht abgeschlossen, weil die Ergebnisse von Rechtshilfeersuchen an die neuseeländischen und australischen Behörden vom 20. Mai 2019 noch nicht vorliegen würden (vgl. hiezu die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ON 530 Seite 1 bis 15). Die den Beschuldigten von der Anklagebehörde vorgeworfene strafbare Handlung ist zwar überaus schwerwiegend; allerdings liegen nach etwa eineinhalbjähriger Ermittlungsdauer 9 Bs 195/20zkeine Erkenntnisse vor, die den angenommenen Verdacht stützen würden.

Zur Tragfähigkeit des von der Staatsanwaltschaft angenommenen Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 StGB kann auf den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 3. Dezember 2019, AZ 9 Bs 225/19k, verwiesen werden.  Die Staatsanwaltschaft kritisiert in ihrer Beschwerde, dass die Einstellung des Verfahrens erfolgte, obwohl der für Ende Juli 2020 avisierte Abschlussbericht des Bundesministeriums für Finanzen noch nicht vorlag. Dieser Abschlussbericht, der vom 4. September 2020 datiert, langte während des Beschwerdeverfahrens ein und wurde dem Beschwerdegericht im Nachhang zur Einbeziehung übermittelt. Aus dem Bericht ergibt sich zusammengefasst, dass die Prüfung betreffend Martin Sellner, Patrick Lenart und Thomas Sellner sowie betreffend den Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege, den Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität, den Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit sowie die PHXE Creatives OG und zwei weitere Vereine durch die Finanzverwaltung nun abgeschlossen ist und keinen Verdacht eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens ergeben hat.

Dazu führt der Abschlussbericht des Finanzamts aus:

Schon im Dezember 2019 wurden die 2 Razzien die im Frühjahr und Sommer bei mir stattfanden vom Gericht aufgehoben. Damals hieß es:



Das erste Kapitel der Repression gegen außerparlamentarische Patrioten in Österreich ist damit abgeschlossen. Wir danken all jenen die uns in dieser schweren Zeit begleitet und uns die Treue gehalten haben. Insbesondere danken wir unseren Anwälten und jenen, die durch ihre Unterstützung unseren Rechtskampf ermöglichten. Geld und Arbeitsstunden, die uns Einsprüche, Beschwerden, Finanzprüfungen aller Vereine, ständige Razzien, Verhandlungstage und Verhöre kosteten, sind kaum auszumessen. Wir sind stolz darauf, dass wir trotz allem unseren Aktivismus erfolgreich fortsetzen konnten und die Staffel des Widerstands gegen den Bevölkerungsaustauschs weitertragen.

sd

Auch dem nächsten Kapitel der Repression, die uns von der Regierung Kurz mit ihrem antidemokratischen „Symboleverbot“ der Identitären Bewegung und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ aufgezwungen wird, werden wir uns stellen.

Mein aktivistisches Leben!

Hier habe ich die wichtigsten Stationen meines aktivistischen Lebens. Alle Aktionen, Meilensteine, Rückschläge, Repressionen und Erfolge. Alle Aktionen, Meilensteine, Rückschläge, Repressionen und Erfolge sind hier zusammengefasst.

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